SPD Oppenheim

Haushaltsberatung entlarvt gravierende Kommunikationsdefizite der Stadtbürgermeisterin

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde intensiv über den Haushalt 2025 beraten. Alle Fraktionen beteiligten sich rege an den Diskussionen. Erfreulich war die Bereitstellung von 15.000€ für einen neuen behindertengerechten Treppenlift in der Emondshalle sowie die Planungskosten für eine Toilettenanlage am Bahnhof in den Räumlichkeiten der alten Güterhalle.

Die Beratungen wurden jedoch von einem äußerst alarmierenden Vorgang überschattet. Im Mittelpunkt stand eine Haushaltsposition in Höhe von 300.000€ für Planungskosten von Straßensanierungen. Die dahinterstehenden Pläne und eine angebliche Priorisierungsliste der zu sanierenden Straßen wurden zuvor nicht im Stadtrat kommuniziert.

Besonders bedenklich: Der zuständige Beigeordnete war bei der vorberatenden Ausschusssitzung des Haupt- Finanz und Petitionsausschuss nicht anwesend und konnte somit den erheblichen Haushaltsposten nicht erläutern. Die anwesende Bürgermeisterin Rautenberg versagte vollständig darin, die erhebliche Ausgabenposition fachkundig zu erläutern. Ihre sichtliche Unsicherheit bei den eigenen Planungen und das hastige Zugeständnis einer Reduzierung auf 100.000€ – ohne jegliche inhaltliche Begründung – unterstreichen die konzeptlose Haushaltsführung.

Diese mangelnde Kommunikation gegenüber dem Rat erhitzte zu Recht die Gemüter aller anwesenden Fraktionen. SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez fand hierzu deutliche Worte: "Der Stadtrat ist nicht verantwortlich für die fehlende Kommunikationsfähigkeit der Stadtbürgermeisterin gegenüber dem Rat und ihren Beigeordneten. Dass vom Rat verlangt wird, ohne Kenntnisse einer Priorisierungsliste und den dahinterstehenden Plänen Ausgaben von 300.000€ zu genehmigen, ist ein skandalöser Vorgang und bezeichnend für den Führungsstil von Stadtbürgermeisterin Rautenberg."

Der Vorfall wirft fundamentale Fragen auf: Nimmt die Bürgermeisterin die demokratisch gewählten Vertreter der Bürgerschaft überhaupt noch ernst? Ist sie willens oder in der Lage, ihre eigenen Beigeordneten angemessen einzubinden? Die chaotische Haushaltsführung und die systematische Intransparenz deuten auf schwerwiegende Defizite im Führungsverständnis hin.

Aufgrund dieses und ähnlicher Vorgänge entschied sich die SPD-Fraktion, sich beim Haushalt 2025 zu enthalten. In der Stellungnahme der SPD-Fraktion führte Marlon Suárez dazu aus: "Und genau deshalb werden wir uns heute enthalten. Weil wir nicht gegen einen Haushalt stimmen können, der uns ohnehin keine echten Alternativen lässt. Aber auch nicht für einen Haushalt, der symptomatisch für die fehlende strategische Ausrichtung dieser Stadt ist. Unsere Enthaltung ist daher eine Botschaft: Wir fordern Klarheit. Wir fordern eine echte Priorisierung. Und wir fordern endlich mutige Entscheidungen. Es ist an der Zeit, dass Oppenheim wieder gestaltet wird – anstatt nur verwaltet zu werden."

Weitere wichtige Themen

Demokratisches Engagement:

Der Antrag der AL-Fraktion zum Beitritt der Stadt Oppenheim zum Bündnis „Demokratie gewinnt" wurde mit nur einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion angenommen – ein wichtiges Signal nach der Bundestagswahl, dem sich offenbar fast alle Mitglieder im Rat verpflichtet fühlen.

SPD-Antrag zum Verkehrsdialog: Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zwischen dem Verkehrsausschuss, den lokalen Fahrschulen und der Bürgerschaft. Tom Schäfer, Fraktionsmitglied der SPD Oppenheim, unterstrich bei der Vorstellung des Antrags: „Die Mitglieder des Verkehrsausschusses leisten wertvolle Arbeit, doch sie können nicht jede problematische Stelle persönlich kennen oder regelmäßig begutachten. Deshalb ist es entscheidend, die Menschen mit ins Boot zu holen". Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Verkehrsberuhigung: Auf Anfrage der SPD-Fraktion wurde mitgeteilt, dass die lange von uns angeregten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Straße Am Gutleuthaus im Laufe des März installiert werden – ein längst überfälliger Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

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Erhalt des Hallenbads: Fraktionen setzen gemeinsames Zeichen

Der Stadtrat verabschiedete eine fraktionsübergreifende Resolution, die sich klar für den Neubau des Hallenbads am Standort Oppenheim ausspricht. Ein Stopp des Projekts hätte gravierende Folgen: den Wegfall von Schwimmunterricht für Schulkinder, die fehlende Möglichkeit zur Ausbildung von Rettungsschwimmern sowie negative Umweltfolgen durch verstärkten Pendelverkehr zu weiter entfernten Schwimmbädern. Die Resolution fordert die politischen Entscheidungsträger der Verbandsgemeinde auf, an den bisherigen Plänen festzuhalten.

Glasfaserausbau: Oppenheim holt endlich auf

Eine Vereinbarung mit der Firma GlasfaserPlus wird den Glasfaserausbau in Oppenheim endlich voranbringen. Während die Altstadt aufgrund des komplizierten Untergrunds eine besondere Herausforderung darstellt, wird auch dort nach einer Lösung gesucht.

Förderprogramm „Aktive Stadt – Lebendige Zentren“: Fehlende Umsetzungskapazität kostet Oppenheim Projekte

Aufgrund verkürzter Antragsfristen und der Priorisierung anderer Projekte, wie der Umgestaltung des Zolltorplatzes, wurde entschieden, die Sanierung der Fischergasse und die Umgestaltung des Welschdorfgartens nicht mehr im aktuellen Förderzyklus (bis 2028) zu berücksichtigen.
"Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die teilweise katastrophalen Straßenverhältnisse in der Vorstadt und anderen Stadtteilen nicht bis 2028 unbearbeitet zu lassen," so SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez.

Erfolgreiche SPD-Anträge: Mehr Verkehrssicherheit & Rathausverschönerung

1. Flächendeckende Tempo-30-Zone in Wohngebieten

Der Antrag der SPD zur Einführung von Tempo 30 in allen Wohngebieten wurde mit 19 Ja-Stimmen angenommen.
Stellvertretender Fraktionssprecher Christian Meeß-Bodders betonte: „Die derzeitige Verkehrssituation führt zu Stress, angespannten Parksituationen und eingeschränkter Verkehrsflüssigkeit.“
Marlon Suárez ergänzte: „Unser Antrag setzt ein verkehrspolitisches Signal für mehr Sicherheit, insbesondere für den Schutz von spielenden Kindern, Lärmschutz und Klimaschutz.“
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Umsetzung durchzuführen.
 

2. Verschönerung des Rathauses

Anlässlich der 800-Jahr-Feierlichkeiten 2025 forderte die SPD-Fraktion eine optische Aufwertung des Rathauses.
„Das Rathaus ist das zentrale Aushängeschild unserer Stadt. Es muss in einem repräsentativen Zustand sein,“ erklärte Fraktionssprecher Marlon Suárez.
Der Antrag umfasst die Reinigung der Fassade, den Anstrich der Fallrohr-Rinne und die Ausbesserung beschädigter Stellen am Eingang. Der Stadtrat beschloss, die Reinigung auf Umsetzbarkeit und Kosten zu prüfen, während die Ausbesserungen am Rathauseingang umgehend erfolgen sollen.

Weitere Informationen zu unseren Anträgen findet ihr unter: https://www.spd-oppenheim.de/stadtratsarbeit/

Wäldcheskerb 2025 in Gefahr

Schock für Oppenheim: Die beliebte Wäldcheskerb könnte aufgrund der ASP-Maßnahmen ausfallen. Die SPD fordert die Stadtverwaltung auf, dringend nach Alternativen zu suchen, damit die Veranstaltung stattfinden kann.

Anfragen der SPD-Fraktion: Der Stadtführung mangelt es an Bürgernähe

• Eingeschränkte städtische Dienstleistungen: Die Stadt vermietet den Stadtbus nicht mehr an örtliche Vereine.
  „Diese Kürzung ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass der Stadtbus den Vereinen wieder zur Verfügung steht,“ so Marlon Suárez.
• Überdachungen an Bushaltestellen: Die seit Langem geforderten Überdachungen sollen endlich im Laufe des Jahres errichtet werden.
• Fehlende Bürgerkommunikation: Viele Bürger beklagen nicht beantwortete Anfragen, auch gewerblicher Natur.
  „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadtverwaltung auf Anfragen aus der Bürgerschaft teilweise monatelang nicht reagiert,“ kritisierte die SPD-Fraktion.
  Die Fraktion fordert erneut die Einführung eines Bürgerbeauftragten.

Weitere Themen

Weitere wichtige Beschlüsse betrafen die Infrastruktur der Stadt: Der Rat stimmte für die Sicherung der Kelleranlagen in der Mainzer Straße und den Bau einer WC-Anlage am Amtsgerichtsplatz. Die SPD-Fraktion bekräftigte in diesem Zusammenhang ihre Forderung nach einer zusätzlichen Toilettenanlage im Bahnhofsbereich.
Erfreulich ist auch die beschlossene Verbesserung des Basketballbereichs auf dem Spielplatz in Richtung Segelflugplatz. Die SPD unterstützte diesen Antrag, um Jugendlichen eine attraktive Spielstätte zu ermöglichen.

Die Sitzung zeigte: Wichtige Zukunftsprojekte wie der Hallenbad-Neubau und die Verkehrssicherheit kommen nur voran, wenn man dafür kämpft.
Wir bleiben hartnäckig und werden nicht müde, für Verbesserungen in Oppenheim im Sinne der Bürger zu streiten.

Ihre SPD-Fraktion Oppenheim

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Der Ortsverein der SPD Oppenheim ist mit ordentlich Power in das Jahr 2025 gestartet! Beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt Oppenheim nutzten wir die Gelegenheit, mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt ins Gespräch zu kommen. Auch beim Neujahrsempfang des SPD-Kreisverbands Mainz-Bingen in Undenheim war die SPD Oppenheim vertreten und tauschte sich mit vielen engagierten Menschen aus der Region aus.

Ein Höhepunkt war die morgendliche Pendleraktion am 13.01.2025 am Oppenheimer Bahnhof. Mit einer Frühstückstüte empfingen Ortvereinsmitglieder mit Landratskandidat Steffen Wolf die Pendlerinnen und Pendler und sorgten so für einen angenehmen Start in den Tag. 

Wir blicken optimistisch auf das begonnene Jahr und auf den Wahlkampf für unsere Kandidaten Steffen Wolf (SPD-Landratskandidat für den Kreis Mainz-Bingen) und Markus Trapp (SPD-Kandidat für unseren Bundestagswahlkreis 205).

Und vor allem freuen wir uns auf viele weitere Begegnungen und Gespräche mit den Oppenheimerinnen und Oppenheimern im neuem Jahr 2025. 

#füreuch #füroppenheim #fürunserezukunft

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In der jüngsten Stadtratssitzung am 11.12.2024 stand die schwierige Situation rund um die Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Herrnweiher im Fokus. Die Stadtführung präsentierte einen Sachstandsbericht, der in der SPD-Fraktion große Besorgnis auslöste.

Situation in der Kita Herrnweiher: Mängel und Konsequenzen

Die Ordnungsbehörden, darunter die Unfallkasse und das Gesundheitsamt, haben im Rahmen einer Gefahrverhütungsschau zahlreiche Mängel festgestellt, darunter:

• Fehlende Baugenehmigung für die Nutzung des Kellergeschosses
• Unzureichende Anzahl von Waschbecken
• Notwendigkeit einer neuen Brandmeldeanlage

Die Konsequenzen dieser Defizite sind erheblich: Zukünftig wird es im Haus 2 keine gleichzeitige Betreuung von Hort- und Kitakindern mehr geben. Laut der Stadtspitze wird der Parallelbetrieb aus rechtlichen Gründen definitiv nicht mehr möglich sein. Der Hortbetrieb wird daher in Haus 2 fortgeführt, während die Kita-Gruppe ins Haus 1 am Jakob-Steffan-Platz umziehen muss.

Die Stadtverwaltung begründete die Situation mit den immer strenger werdenden Auflagen durch die Ordnungsbehörden. Wir als SPD-Fraktion sehen jedoch auch Versäumnisse bei mehreren Verwaltungsinstanzen und Prüfbehörden, die die Problematik zu spät erkannt und angegangen haben.

Unsere Prioritäten sind klar:

• Schnellstmögliche Behebung der festgestellten Mängel
• Sicherstellung eines reibungslosen Betreuungsablaufs
• Erhalt des Hortangebots
• Perspektivisch: Suche nach einem neuen Standort für Haus 2 in der Altstadt

SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez erklärte:
„Die uns heute geschilderte Situation der Kita Herrnweiher ist für alle Beteiligten, insbesondere für die betroffenen Eltern und Kinder, äußerst ernüchternd. Perspektivisch sollte geprüft werden, ob nicht andere Liegenschaften in der Oppenheimer Altstadt die gesetzlichen Anforderungen für den Kita- und Hortbetrieb erfüllen können.“

Erfreulicherweise votierte der Stadtrat einstimmig für den Erhalt des Horts bis mindestens Schulbeginn 2026. Als Sozialdemokraten betonen wir: Der Hort ist eine freiwillige Leistung der Stadt, die wir trotz aller Herausforderungen aufrechterhalten müssen.

Afrikanische Schweinepest: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit

Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Oppenheimer Wäldchen. Nach Anhörung von Vertretern des Veterinäramts verabschiedete der Stadtrat eine fraktionsübergreifende Resolution mit folgenden Kernforderungen:

• Verhältnismäßigkeit der aktuellen und zukünftigen ASP-Bekämpfungsmaßnahmen
• Verlagerung des ASP-Kadaver-Containers, um die Festwiese wieder für Veranstaltungen nutzbar zu machen
• Entwicklung von Perspektiven für Bürger und Vereine
• Kritische Überprüfung des Nutzungsverbots für das Oppenheimer Wäldchen

Alle Fraktionen betonten, dass das Oppenheimer Gebiet im Landkreis Mainz-Bingen im Vergleich zu hessischen Landkreisen sehr niedrige Fallzahlen aufweist, jedoch die strengsten Schutzmaßnahmen erlassen wurden.

Die vollständige Resolution des Oppenheimer Stadtrats finden Sie unter: https://www.spd-oppenheim.de/dl/Resolution_ASP_Stadtrat_Oppenhem,_11.12.2024.pdf

Weitere Beschlüsse im Überblick

Neben den genannten Hauptthemen wurden weitere Beschlüsse gefasst:

• Erlass einer Hebesatzung für 2025
• Verlängerung des Leasingvertrags für die Kehrmaschine des Bauhofs
• Zustimmung zur jährlichen Standsicherheitskontrolle der Grabmale auf dem Friedhof
• Beratung und Abstimmung zu mehreren Bauanträgen

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Stadtrat diskutiert zentrale Zukunftsfragen: Seniorenpolitik, Wirtschaftsförderung und nachhaltige Entwicklung

Bericht von der Stadtratssitzung am 14. November 2024

In einer über vierstündigen Sitzung befasste sich der Oppenheimer Stadtrat gestern mit wichtigen Themen für unsere Stadt. Im Mittelpunkt standen dabei die Berichte über die städtische Seniorenarbeit, die Einrichtung eines Beauftragten für Wirtschaftsförderung sowie über das geplante Rechenzentrum im Rhein-Selz-Park.

Seniorenarbeit als Schwerpunkt

Der Abend begann mit einem umfassenden Bericht des Seniorenbeirats. Die Vorsitzende Daniele Darmstadt präsentierte eindrucksvolle Zahlen: Knapp ein Drittel (32,8%) der Oppenheimer Bevölkerung ist über 60 Jahre alt. Der Seniorenbeirat hat sich dabei als wichtige Institution etabliert und pflegt erfolgreiche Kooperationen mit der Landesleitstelle "Gut leben im Alter", dem Seniorenförderprogramm des Landkreises Mainz-Bingen und dem Seniorenbeirat der VG Rhein-Selz.

SPD-Fraktionsvorsitzender Marlon Suárez würdigte die Arbeit des ehrenamtlichen Beirats: "Die Präsentation zeigt die Wichtigkeit der Seniorenarbeit und die Komplexität des Themas. Die Diskussion hat gezeigt, dass es wichtig war, für niedrige Nutzungskosten in der Emondshalle zu kämpfen, da insbesondere die Volkshochschule dort Angebote für Senioren anbietet."

Workshop "Gut Leben im Alter"

Im Anschluss stellte Projektkoordinatorin Kerstin Thieme-Jäger die Ergebnisse des Workshops vom 16. April vor. Dabei kristallisierten sich vier Hauptbedürfnisse heraus:

1. Der Wunsch nach einer zentralen Ansprechperson (Bürgerbeauftragter)
2. Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur, insbesondere barrierefreie öffentliche WCs
3. Mehr Teilhabemöglichkeiten durch Begegnungsorte und verbesserte Mobilität
4. Altersgerechte Wohnformen

Wirtschaftsförderung und Bürgerservice

Eine intensive Debatte entwickelte sich um die Aufgaben eines zukünftigen Beauftragten für Wirtschaftsförderung und Fördermittel. Die SPD-Fraktion unterstützt die Einführung von Beauftragten nachdrücklich. "Wir brauchen zwei Dinge in Oppenheim: Fördermittel und einen Ansprechpartner für die Bürger", betonte Suárez. Die SPD wird weiter an diesem Thema bleiben und wird sich weiterhin vehement für die Schaffung eines Bürgerbeauftragten einsetzen.

Zukunftsprojekt Rechenzentrum

Beim geplanten Rechenzentrum im Rhein-Selz-Park wurden im Rat berechtigte Fragen zur Energieversorgung und zu Umweltauswirkungen diskutiert. Die SPD-Fraktion teilt die Bedenken, sieht in dem Projekt jedoch mehr Chancen als Risiken, insbesondere durch die geplante Anwendung innovativer Technologien zur Nutzung regenerativer Energien. Nach Angaben der Projektplaner soll das Rechenzentrum ab 2030 vollständig mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Carsharing für Oppenheim

Ein weiterer wichtiger Punkt war das Thema Carsharing. Die SPD unterstützt ausdrücklich die Bürgerinitiative zur Schaffung eines solchen Angebots in Oppenheim. Die Abstimmungen mit den zuständigen Verwaltungsstellen sollen im kommenden Jahr abgeschlossen werden, sodass das Carsharing-Angebot 2025 Realität werden könnte.

Ausblick

Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin für die Umsetzung der diskutierten Projekte einsetzen. Besonders die Themen Barrierefreiheit, Seniorenarbeit und nachhaltige Stadtentwicklung stehen dabei im Fokus. "Der Stadtrat muss bereits heute die Weichen für das Oppenheim von morgen stellen", so das Fazit der SPD-Fraktion.

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