SPD Oppenheim

Wahlprogramm

Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2019


Unser Team für Oppenheim

Kapitel 1: Soziales

 

  1. Zusätzliche Räume für die Seniorenarbeit sind uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen uns im Stadtrat dafür einsetzen, dass dies durch die Nutzung bestehender öffentlicher Räumlichkeiten möglich wird.

 

  1. Wir bekennen uns zum Erhalt und zum Ausbau des Hallenbades und werden uns auf VG-Ebene für ein weiterhin attraktives Angebot einsetzen.

 

  1. Wir wollen Oppenheim für Menschen mit Beeinträchtigungen lebenswerter machen und setzen uns ein für
  • Straßenüberquerungen, insbesondere an Ampeln, die für sehbeinträchtige Menschen ein sichereres Überqueren der Straße ermöglichen,
  • Bordsteinabsenkungen, sodass sich insbesondere Menschen mit Rollatoren oder im Rollstuhl barrierefrei bewegen können,
  • weitere öffentliche Toiletten an zentralen Orten, insbesondere Behinderten-WCs. Auf eine entsprechende Ausschilderung ist zu achten.

 

Kapitel 2: Bauen und Wohnen

 

  1. Bei der Ausweisung für Neubaugebiete setzen wir uns insbesondere auch ein für 
  • den Geschosswohnungsbau, indem wir auch betreutes Wohnen – generationenübergreifend – berücksichtigen,
  • die Förderung moderner Wohnformen für Jung und Alt,
  • behindertengerechtes Wohnen, unter Berücksichtigung des sozialen Wohnraumes.

 

  1. Wir setzen uns für notwendige Investitionen in städtische Gebäude und Liegenschaften ein. Dazu zählen der Friedhof, das Rathaus und die Kindertagesstätten. Wir begrüßen das ehrenamtliche Engagement für die Pflege der Stadtmauer, des Uhrturms, des Rupprechtturms und des Welschdorfgartens und wollen den Stadtrat dafür sensibilisieren, dieses Engagement im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten zu unterstützen.

 

  1. Wir stehen nach wie vor hinter der Genossenschaftsidee und werden im Stadtrat die Möglichkeiten ausschöpfen, um eine transparente Aufarbeitung der Geschehnisse um die GWG/HGO sicherzustellen.

 

  1. Wir setzen uns für eine konzeptionelle Weiterentwicklung des Friedhofs ein, die eine geänderte Bestattungskultur berücksichtigt (Friedhof als Begegnungsstätte).

 

Kapitel 3: Verkehr

 

  1. Wir fordern eine stärkere Berücksichtigung der Sanierung von Straßen in der Neustadt, insbesondere in Bezug auf Fahrradwege und Verkehrsberuhigung.

 

  1. Wir fordern ein Parkraumkonzept für ganz Oppenheim. Hierbei soll geprüft werden, wo in der Altstadt dezentraler Parkraum entstehen kann und Anwohnerparkplätze deutlicher und verständlicher ausgewiesen werden können. 

 

  1. Wir setzen uns für ein fahrradfreundliches Oppenheim ein und fordern deutlicher gekennzeichnete Durchgangsrouten nach Nord und Süd sowie Wege für den innerstädtischen Fahrradverkehr. Die Wege zu den weiterführenden Schulen, zum Schwimmbad sowie zum Bahnhof sollen hierbei besonders berücksichtigt werden. Zusätzlich setzen wir uns für abschließbare Fahrradboxen am Oppenheimer Bahnhof ein. 

 

Kapitel 4: Kultur und Tourismus 

 

  1. Wir setzen uns für ein Vermarktungskonzept für Kultur und Tourismus ein, um bestehende und zu entwickelnde private und öffentliche Angebote im Markt erfolgreich zu platzieren. 

 

  1. Zu den Angeboten zählen die Oppenheimer Sehenswürdigkeiten, die Theatertage, Musikangebote, sowie Kunst und Literatur, das Weinfest, Wanderungen und weitere Veranstaltungen und Events.

 

Kapitel 5: Nachhaltigkeit und Finanzen

 

  1. Wir setzen uns bei der Kreisverwaltung für eine dringend notwendige Erweiterung des Wertstoffhofes mit einer 2. Ausfahrt ein, um die Anlieferungsspitzen zu entspannen. 

 

  1. Es ist uns trotz knapper Mittel wichtig, in zukunftsweisende Projekte zu investieren.