SPD Oppenheim

Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025

Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 17. September 2025 war geprägt von zahlreichen abgesetzten Tagesordnungspunkten. Über zehn TOPs wurden entweder verschoben oder nicht als Beschlussvorlage behandelt. Teilweise waren Punkte auf der Tagesordnung, die bereits in vergangenen Sitzungen behandelt worden waren, was schlicht auf eine schlecht vorbereitete Sitzung hinweist.

Wertstoffhof in Oppenheim – dringender Handlungsbedarf wird nicht erkannt

Trotz der Tatsache, dass der Verwaltung und dem Stadtrat seit längerer Zeit bekannt ist, dass der derzeitige Eigentümer des Geländes, auf dem der Wertstoffhof von der KAW betrieben wird, dem KAW gekündigt hat und der Wertstoffhof spätestens zum 30. Juni 2026 am derzeitigen Standort geräumt werden muss, wurden die Anträge zweier Fraktionen zu diesem Thema – der SPD und der FDP – nicht als Dringlichkeitsanträge seitens der Ratsmehrheit zugelassen. Die SPD Oppenheim betont: Unser Wertstoffhof in Oppenheim ist in Gefahr! Es muss dringend eine Standortlösung gefunden werden, um das Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim und Umgebung weiterhin sicherzustellen. Die Zeit drängt!

Weitere Themen der Sitzung

Kindergärten: Verschiedene Erweiterungen der Kitas „Im Herrnweiher“ und „Gänsaugraben“ wurden behandelt. Dazu gehören Anbau- und Umbauarbeiten, z. B. die Erneuerung der Küche in der Kita Gänsaugraben. Auch eine neue, moderne Hybridheizung soll installiert werden.

Baumpflege: Die Vergabe wichtiger Baumpflegemaßnahmen im Stadtgebiet wurde beschlossen.

Arbeitsbekleidung: Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass die neue Arbeitsbekleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs nach einer Testphase als hochwertig bewertet wurde. Der Auftrag an den neuen Ausstatter wurde erteilt.

Emondshalle: Die Arbeiten an der Emondshalle, insbesondere die energetischen Verbesserungen, wurden endlich begonnen.

Car-Sharing: Im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens haben sich laut Verwaltung zwei Anbieter für ein Car-Sharing-Angebot gemeldet. Die SPD Oppenheim begrüßt dies sehr, da es ein wichtiger Schritt zu einer neuen Mobilitätslösung in unserer Stadt ist.

Anfragen der SPD

Die SPD fragte u.a. nach dem Stand der Überdachung der Bushaltestellen in Oppenheim. Die Verwaltung teilte mit, dass die Umsetzung voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen soll, konnte jedoch keine verbindliche Zusage geben. Die SPD erinnert daran, dass dieses Thema bereits seit Jahren im Stadtrat diskutiert wird und die Bürgerinnen und Bürger an den Haltestellen weiterhin Wind und Wetter ausgesetzt sind. Wir fordern daher endlich die konsequente Umsetzung des Beschlusses! Mehr zu unserem damaligen Antrag findet ihr unter: https://www.spd-oppenheim.de/stadtratsarbeit/

Die SPD fragte außerdem an, ob und wann das Starkregenschutzkonzept für die Stadt Oppenheim (in Auftrag gegeben durch die VG-Verwaltung) im Stadtrat vorgestellt werden könnte. Der zuständige Beigeordnete betonte die Wichtigkeit dieses Themas, konnte jedoch noch keinen konkreten Termin nennen.

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 „Innenstadt-Impulse“ – Attraktivitätssteigerung der Altstadt
Herr Appelmann von der InMedia GmbH präsentierte die Ergebnisse eines umfangreichen Beratungs- und Dialogprozesses zur Steigerung der Attraktivität der Oppenheimer Altstadt. In mehreren Workshops mit Bürgerbeteiligung, Expertenrunden und Lenkungsgruppen wurden zentrale Maßnahmen erarbeitet.
Besonders hervorzuheben sind die geplanten Rundgänge „50 Orte zum Entdecken, Erfahren und Genießen“ inkl. digitalen und analogen Rundgänge, darunter eine Kinderrallye und thematische Touren zu historischen Persönlichkeiten. Auch Fragen der Barrierefreiheit und nachhaltigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wurden behandelt.
Weitere Schwerpunkte sind eine Digitalisierungsstrategie, die Altstadt modern erlebbar machen soll, Marketingmaßnahmen für Oppenheim als Hochzeitsstandort sowie ein Konzept für die Nutzung des städtischen Gautor. Über die konkrete Umsetzung wird in den Fachausschüssen weiter beraten.

Aufgrund der Einschränkungen des Landesförderprogramms sind die Kosten für eine Ausleuchtung der Altstadt mit einem öffentlichen W-Lan-Netzwerk nicht förderfähig. Die SPD-Fraktion forderte im Rat, dass man in Zukunft ein solches Angebot auch aus eigenen Mittel finanzieren müsste, um dadurch die Attraktivität der Altstadt für den Tourismus weiter zu stärken.

Rechenzentrum im Rhein-Selz-Park
Der Stadtrat stimmte der 8. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplänen für das geplante Großprojekt zu.

Haushaltsverfügung 2025
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Oppenheim für 2025 genehmigt. Damit besteht Planungssicherheit für die Projekte der kommenden Monate.

Neue Dienstkleidung für den Bauhof
Aufgrund von Qualitätsmängeln und der Nicht-Erfüllung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben der derzeitigen Dienstkleidung, wird ein neuer Vertragspartner für die Ausstattung des städt. Bauhofs gesucht. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die neue Arbeitskleidung vor Vertragsabschluss in einer 14-tägigen Probephase getestet werden, um Praxistauglichkeit und Qualität zu prüfen.
Mehrere Fraktionen kritisierten, dass trotz grundsätzlicher Zustimmung zu diesem notwendigen Schritt aufgrund fehlender Kostenunterlagen „im Blindflug“ entschieden werden musste – eine leider immer häufiger sich wiederholende Vorgehensweise, die einer ordentlichen und sachgerechten kommunalen Ratsarbeit vollkommen widerspricht.

SPD-Antrag: „Oppenheim-App“
Unser Fraktionsmitglied Tom Schäfer stellte den Antrag zur Einführung einer Oppenheim-App vor. Ziel ist eine zentrale Plattform für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gäste. Geplant sind Funktionen wie Bürgerinformationen, digitale Stadtführungen, ein Buchungssystem für städtische Einrichtungen (z. B. Emondshalle) und touristische Angebote.
Der Stadtrat beschloss, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen weiter zu beraten. Wir sind überzeugt, dass die App einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt leisten kann.

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Viele Fragen zur Verkehrssituation – Bürger fordern Umsetzung von Beschlüssen

Die Einwohnerfragestunde war geprägt von zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu Verkehrsthemen. Unter anderem wurden Fragen zur Situation am St. Ambrogio-Ring, Ernst-Delorme-Straße und zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Gutleuthaus“ gestellt.

Ein zentrales Thema: Bürgerinnen und Bürger beklagten, dass Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Fachausschüssen nicht umgesetzt würden. Die SPD-Fraktion nimmt diese Kritik sehr ernst. Auch wir beobachten seit längerem eine mangelnde Verbindlichkeit in der Umsetzung politischer Entscheidungen und fordern ein konsequenteres Verwaltungshandeln.

Beirat für Menschen mit Behinderung – wichtige Arbeit für unsere Seniorinnen und Senioren

Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung berichtete über die Aktivitäten des Gremiums. Schwerpunkte sind unter anderem Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – ein Thema, das für die Lebensqualität in Oppenheim von großer Bedeutung ist.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob eine Umbenennung in „Beirat für Inklusion“ geplant sei. Frau Enke bestätigte dies. Aus Sicht der SPD ist dieser Schritt sinnvoll, um eine zeitgemäßere und klarere Bezeichnung des Gremiums zu verwenden.

Haushalt erneut beschlossen – SPD kritisiert fehlende Prioritäten

Obwohl der Haushalt bereits im Februar verabschiedet wurde, musste die Beschlussfassung aufgrund von Formfehler bei der VG-Verwaltung erneut erfolgen.

Die SPD-Fraktion bekräftigte dabei ihre Position aus der Februarsitzung und enthielt sich erneut der Stimme. Fraktionssprecher Marlon Suárez erklärte: „Dieser Haushalt ist für uns kein Haushalt im eigentlichen Sinne – es ist vielmehr eine politische Absichtserklärung, die wenig mit der Realität zu tun hat“

Oppenheim braucht endlich klare Prioritäten, transparente Planungen und sichtbare Fortschritte. Der vorgelegte Haushalt enthält aus Sicht der SPD-Fraktion keine klaren Schwerpunkte und lässt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur vermissen. So fehlt weiterhin eine öffentliche Toilettenanlage im Bahnhofsbereich, die dringend benötigte Stelle für das Fördermittelmanagement ist noch immer unbesetzt, und auch die Einführung eines Bürger- und Vereinsbeauftragten wird nicht berücksichtigt. Suárez weiter: „Wir sind uns der finanzpolitischen und rechtlichen Verantwortung bewusst und stimmen daher nicht dagegen. Aber wir können ihm auch nicht zustimmen – unsere Enthaltung ist ein klares Signal.“

Urbanes Quartier „Kette-Saar“ – erste Planungen vorgestellt

Im Stadtrat wurde der aktuelle Stand zum geplanten urbanen Quartier im Gebiet „Kette-Saar“ präsentiert. Vorgesehen sind Wohnraum, Dienstleistungen, Supermärkte sowie Parkhäuser. Weitere Gespräche mit Grundstückseigentümern stehen noch aus.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass 20 % sozialer Wohnungsbau vorgesehen sind – hatte jedoch einen höheren Anteil gefordert. Ebenso wichtig ist aus Sicht der SPD eine umfassende Begrünung, etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung, um Starkregenereignissen entgegenzuwirken.

Weitere Themen:

• Straßenausbaubeiträge für die Maßnahme in der Mainzer Straße

• Bauhof: Planung und Beschaffung einer Containeranlage zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

• Kitas Gänsaugraben und Herrnweiher: Erweiterung und Modernisierung unserer Kindertagestätten

• Afrikanische Schweinepest: Weiteres Vorgehen und mögliche Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Auflagen.

Antrag Konzept zur Beratung, Planung und Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen: SPD fordert Einbeziehung der Vorstadt

Ein Antrag der AL-Fraktion forderte ein systematisches Vorgehen bei der Priorisierung und Sanierung der Straßen in der Siedlung. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen, weist jedoch darauf hin, dass auch die Straßen in der Vorstadt – z. B. die Fischergasse – dringenden Sanierungsbedarf haben.

Fraktionssprecher Marlon Suárez dazu:

„Es ist bezeichnend, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist. Eine vorausschauende, transparente Straßenplanung sollte selbstverständlich sein.“

 Sitzung unterbrochen – zahlreiche TOPs noch offen

Nach vier Stunden intensiver Diskussionen bei hochsommerlichen Temperaturen stellte die AL-Fraktion den Antrag, die Sitzung zu beenden. Grund war die Vielzahl noch offener Tagesordnungspunkte, deren Behandlung zu später Stunde nicht mehr sachgerecht möglich war.

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Arbeitskreis Stadtentwicklung geplant

Die Stadtverwaltung kündigte die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Stadtentwicklung an. Dieser soll sich unter anderem mit der geplanten Transformation des Gebiets Kette-Saar in ein urbanes Wohn- und Gewerbequartier befassen. Die SPD begrüßt die angekündigte fachliche Öffnung des Gremiums ausdrücklich: Durch einen öffentlichen Aufruf sollen geeignete ehrenamtliche Experten – etwa aus Architektur, Verkehrsplanung, Soziologie oder Stadtentwicklung – zur Mitarbeit gewonnen werden.

Kipki-Förderprogramm: Emondshalle wird saniert

Im Rahmen des Kipki-Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz wird die Emondshalle energetisch saniert. Geplant sind unter anderem eine neue Dachdämmung, eine moderne Hybrid-Heizung sowie eine Photovoltaikanlage.

SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez betonte:

„Nach der Sanierung müssen die Energiekosten der Emondshalle geprüft werden. Wenn sich Einsparungen ergeben, müssen die Nutzungsentgelte für Oppenheimer Vereine gesenkt werden – denn die derzeitigen hohen Gebühren belasten die Vereine.“

Unterstützung für Carsharing-Initiative

Ein weiterer Baustein in Oppenheims Mobilitätswende: Die Stadt sicherte der Carsharing-Initiative Oppenheim eine zweijährige Anschubfinanzierung von 600 Euro je Fahrzeug zu. Finanziert wird dies aus den Mitteln der Stellplatzablöse, mit dem Ziel, langfristig ein eigenständig tragfähiges, nachhaltiges Mobilitätsangebot in der Stadt zu etablieren.

Jakob Steffan: Ehrengrab mit Ehrentafel?

Der Stadtrat hat beschlossen, das Grab von Jakob Steffan als städtisches Ehrengrab auszuweisen. Der Vorschlag, das politische Wirken des Ehrenbürgers der Stadt Oppenheim auf diese Weise zu würdigen, fand parteiübergreifend Unterstützung.

Die SPD-Fraktion regte an, zusätzlich eine Ehrentafel anzubringen, um Jakob Steffans Verdienste für die Demokratie und Gesellschaft angemessen zu würdigen. Die Stadtbürgermeisterin bat jedoch um Zurückstellung dieser Ergänzung, bis die Friedhofsplanung abgeschlossen ist. Die SPD-Fraktion wird die Umsetzung einer Ehrentafel weiter fordern.

Debatte zum SPD-Antrag zur Einführung eines Bürgerbeauftragten: Sachliche Auseinandersetzung blieb aus

Ein Tiefpunkt der jüngsten Stadtratssitzung war die Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Bürger- und Vereinsbeauftragten. Ziel des Antrags war es, die spürbar überlastete Verwaltung zu entlasten und die Bürgernähe in Oppenheim zu stärken. Es handelte sich um eine Wiederaufnahme des bereits im September 2024 eingebrachten Vorschlags, der seinerzeit noch auf Zustimmung der WfO gestoßen war.

Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung wurde der Antrag von einzelnen Ratsmitgliedern mit unsachlicher, teils emotional geführter Kritik beantwortet. Die Diskussion war von diffamierenden Äußerungen und persönlichen Angriffen geprägt, die eine sachliche Debatte unmöglich machten. Im Zentrum der Kritik stand ein sachlich gestaltetes Social-Media-Video zur Ankündigung des Antrags – eine Reaktion, die aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem von den eigentlichen Problemen ablenken sollte und das Anliegen des Antrags in den Hintergrund drängte. „Statt sich mit dem realen Problem der fehlenden Beantwortung von Bürgeranfragen auseinanderzusetzen, wurde der Antrag abgelehnt - begleitet von persönlichen Angriffen. Die Sorgen und Anliegen der Bürger blieben auf der Strecke.“, erklärte der Fraktionssprecher nach der Sitzung.

Maria Harutyunyan, Vorsitzende der SPD Oppenheim, erklärte dazu:
„Wir nehmen die unsachlichen Reaktionen mit der gebotenen Sachlichkeit zur Kenntnis. Der SPD-Vorstand steht geschlossen hinter dem Antrag und unserer Überzeugung, dass ein Bürger- und Vereinsbeauftragter einen echten Beitrag zur Entlastung der Verwaltung und zur Stärkung des Miteinanders in Oppenheim leisten kann.“

Unser Einsatz geht weiter

Trotz der unsachlichen Ablehnung des Antrags wird die SPD-Fraktion das Thema nicht fallen lassen. Wir bleiben ansprechbar für Bürgeranliegen und setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese effizient und zeitnah bearbeitet werden. Die SPD lässt sich nicht mundtot machen – im Gegenteil: Wir werden weiterhin die Themen ansprechen, die die Menschen in Oppenheim bewegen und ein offenes Ohr für sämtliche Bürgeranliegen haben. Ein Beispiel dafür war die Bürgersprechstunde im SPD-Büro in der Krämerstrasse am 1. Mai 2025. Weitere Bürgersprechstunden werden folgen.

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Haushaltsberatung entlarvt gravierende Kommunikationsdefizite der Stadtbürgermeisterin

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde intensiv über den Haushalt 2025 beraten. Alle Fraktionen beteiligten sich rege an den Diskussionen. Erfreulich war die Bereitstellung von 15.000€ für einen neuen behindertengerechten Treppenlift in der Emondshalle sowie die Planungskosten für eine Toilettenanlage am Bahnhof in den Räumlichkeiten der alten Güterhalle.

Die Beratungen wurden jedoch von einem äußerst alarmierenden Vorgang überschattet. Im Mittelpunkt stand eine Haushaltsposition in Höhe von 300.000€ für Planungskosten von Straßensanierungen. Die dahinterstehenden Pläne und eine angebliche Priorisierungsliste der zu sanierenden Straßen wurden zuvor nicht im Stadtrat kommuniziert.

Besonders bedenklich: Der zuständige Beigeordnete war bei der vorberatenden Ausschusssitzung des Haupt- Finanz und Petitionsausschuss nicht anwesend und konnte somit den erheblichen Haushaltsposten nicht erläutern. Die anwesende Bürgermeisterin Rautenberg versagte vollständig darin, die erhebliche Ausgabenposition fachkundig zu erläutern. Ihre sichtliche Unsicherheit bei den eigenen Planungen und das hastige Zugeständnis einer Reduzierung auf 100.000€ – ohne jegliche inhaltliche Begründung – unterstreichen die konzeptlose Haushaltsführung.

Diese mangelnde Kommunikation gegenüber dem Rat erhitzte zu Recht die Gemüter aller anwesenden Fraktionen. SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez fand hierzu deutliche Worte: "Der Stadtrat ist nicht verantwortlich für die fehlende Kommunikationsfähigkeit der Stadtbürgermeisterin gegenüber dem Rat und ihren Beigeordneten. Dass vom Rat verlangt wird, ohne Kenntnisse einer Priorisierungsliste und den dahinterstehenden Plänen Ausgaben von 300.000€ zu genehmigen, ist ein skandalöser Vorgang und bezeichnend für den Führungsstil von Stadtbürgermeisterin Rautenberg."

Der Vorfall wirft fundamentale Fragen auf: Nimmt die Bürgermeisterin die demokratisch gewählten Vertreter der Bürgerschaft überhaupt noch ernst? Ist sie willens oder in der Lage, ihre eigenen Beigeordneten angemessen einzubinden? Die chaotische Haushaltsführung und die systematische Intransparenz deuten auf schwerwiegende Defizite im Führungsverständnis hin.

Aufgrund dieses und ähnlicher Vorgänge entschied sich die SPD-Fraktion, sich beim Haushalt 2025 zu enthalten. In der Stellungnahme der SPD-Fraktion führte Marlon Suárez dazu aus: "Und genau deshalb werden wir uns heute enthalten. Weil wir nicht gegen einen Haushalt stimmen können, der uns ohnehin keine echten Alternativen lässt. Aber auch nicht für einen Haushalt, der symptomatisch für die fehlende strategische Ausrichtung dieser Stadt ist. Unsere Enthaltung ist daher eine Botschaft: Wir fordern Klarheit. Wir fordern eine echte Priorisierung. Und wir fordern endlich mutige Entscheidungen. Es ist an der Zeit, dass Oppenheim wieder gestaltet wird – anstatt nur verwaltet zu werden."

Weitere wichtige Themen

Demokratisches Engagement:

Der Antrag der AL-Fraktion zum Beitritt der Stadt Oppenheim zum Bündnis „Demokratie gewinnt" wurde mit nur einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion angenommen – ein wichtiges Signal nach der Bundestagswahl, dem sich offenbar fast alle Mitglieder im Rat verpflichtet fühlen.

SPD-Antrag zum Verkehrsdialog: Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zwischen dem Verkehrsausschuss, den lokalen Fahrschulen und der Bürgerschaft. Tom Schäfer, Fraktionsmitglied der SPD Oppenheim, unterstrich bei der Vorstellung des Antrags: „Die Mitglieder des Verkehrsausschusses leisten wertvolle Arbeit, doch sie können nicht jede problematische Stelle persönlich kennen oder regelmäßig begutachten. Deshalb ist es entscheidend, die Menschen mit ins Boot zu holen". Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.

Verkehrsberuhigung: Auf Anfrage der SPD-Fraktion wurde mitgeteilt, dass die lange von uns angeregten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Straße Am Gutleuthaus im Laufe des März installiert werden – ein längst überfälliger Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

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